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   OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18 OVG   

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https://dejure.org/2019,4345
OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18 OVG (https://dejure.org/2019,4345)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.02.2019 - 8 C 11387/18 OVG (https://dejure.org/2019,4345)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18 OVG (https://dejure.org/2019,4345)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1a Abs 3 BauGB, § 1 Abs 3 S 1 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 12 Abs 1 S 1 BauGB, § 13a Abs 1 S 1 BauGB
    Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren; Abwägungsfehler bei Angebotsplanungen

  • esovgrp.de

    BauGB § 1,BauGB § ... 1 Abs 3,BauGB § 1 Abs 3 S 1,BauGB § 1 Abs 7,BauGB § 2,BauGB § 2 Abs 3,BauGB § 4a,BauGB § 4a Abs 3,BauGB § 4a Abs 3 S 1,BauGB § 12,BauGB § 12 Abs 1,BauGB § 12 Abs 1 S 1,BauGB § 13a,BauGB § 13a Abs 1,BauGB § 13a Abs 1 S 1,BauGB § 13a Abs 1 S 2,BauGB § 13a Abs 1 S 2 Nr 1,BauGB § 13b,BauGB § 34,BauGB § 34 Abs 1,VwGO § 47,VwGO § 47 Abs 2,VwGO § 47 Abs 2 S 1
    Abwägung, abwägungsbeachtlicher Belang, Abwägungsbelang, Abwägungsgebot, Alternative, Alternativenprüfung, Angebotsbebauungsplan, Angebotsplan, Angebotsplanung, Antragsbefugnis, Artenschutz, artenschutzrechtliches Zugriffsverbot, Außenbereich, Außenbereich im ...

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abwägungsbeachtlicher Belang; Abwägungsbelang; Abwägungsgebot; Alternativenprüfung; Angebotsbebauungsplan; Angebotsplanung; Antragsbefugnis; Artenschutz; artenschutzrechtliche Zugriffsverbote; Außenbereich im Innenbereich; Außenbereichsinsel; Baurecht; Bebauungsplan der ...

  • rechtsportal.de

    Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage im beschleunigten Verfahren hinsichtlich Zulässigkeit ohne Aufweisen einer baulichen Vorprägung im Plangebiet (hier: Parkfläche mit altem Baumbestand); Verkürzte Abwägung durch das Instrument eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel im beschleunigten Verfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Verkürzte Abwägung bei einem Bebauungsplan

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verkürzte Abwägung bei einem Bebauungsplan

Besprechungen u.ä. (3)

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Überplanung großer Parkfläche mit altem Baumbestand im vereinfachten Verfahren unzulässig

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bestimmung Außenbereich (Außenbereichsinsel)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überplanung einer sog. "Außenbereichsinsel" im beschleunigten Verfahren? (IBR 2019, 1126)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 679
  • DVBl 2019, 1336
  • DÖV 2019, 453
  • BauR 2019, 922
  • ZfBR 2019, 476
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (32)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12

    Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
    Letztlich richtet sich die zu fordernde Ermittlungstiefe nach dem Maßstab praktischer Vernunft (…vgl. Rieger, in: Schrödter, BauGB, a.a.O., § 1 Rn. 615a; zu artenschutzrechtlichen Ermittlungen: OVG NRW, Urteil vom 21. April 2015 - 10 D 21/12 -, BauR 2015, 1785).

    Dementsprechend bedarf es im Planaufstellungsverfahren lediglich einer Abschätzung durch den Plangeber, ob der Verwirklichung der Planung artenschutzrechtliche Verbotstatbestände als unüberwindbare Vollzugshindernisse entgegenstehen und ob die Anordnung von Vermeidungs- oder vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen bereits auf der Ebene der Bauleitplanung sinnvoll erscheint (vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 2015 - 10 D 21/12 -, BauR 2015, 1785, LS;… Gellermann, in: Schrödter, BauGB, a.a.O., § 1a Rn. 181).

    Hierzu hat der Plangeber die bei Verwirklichung der Planung voraussichtlich betroffenen Arten sowie Art und Umfang ihrer voraussichtlichen Betroffenheit unter Hinzuziehung naturschutzfachlichen Sachverstands überschlägig zu ermitteln und zu bewerten (vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 2015, a.a.O., und juris Rn. 167).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn der Plangeber von einer abschließenden Konfliktbewältigung im Bebauungsplan Abstand nimmt und die Konfliktlösung dem Verfahren zur Vorhabenzulassung überantwortet (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: OVG NRW, Urteil vom 21. April 2015, a.a.O., juris Rrn. 172-175).

  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
    Diese Möglichkeit ist dargetan, wenn sie sich auf einen abwägungsbeachtlichen eigenen Belang berufen können, weil dann grundsätzlich auch die Möglichkeit besteht, dass dieser Belang bei der Abwägung nicht korrekt berücksichtigt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, Rn. 12).

    Ob § 13a BauGB die Überplanung eines sog. "Außenbereichs im Innenbereich" - wie hier - erlaubt, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - (ZfBR 2015, 260) offengelassen und lediglich festgestellt, dass § 13a BauGB eine "Innenentwicklung nach außen" nicht ermöglicht (…Rn. 25; ebenfalls offengelassen: OVG RP…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 1 C 11757/17.OVG -, juris, Rn. 23).

    Die fehlerhafte Anwendung von § 13a BauGB würde auch zu einem nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB beachtlichen Verfahrensfehler führen, weil die Begründung des Bebauungsplans entgegen § 2a BauGB keinen Umweltbericht enthalten hat (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 -, BVerwGE 153, 174, Rn. 28-30).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11

    Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
    Auch wenn die Gemeinde mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers und dem Gebot zur Aufhebung des Bebauungsplans bei Nichtdurchführung des Projekts (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BauGB) gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408 und juris, Rn. 52 und 55;… OVG Nds., Urteil vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 und juris, Rn. 77; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14 - ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).

    Allerdings darf der Plangeber sich bei Ausnutzung dieser Planungsformenfreiheit nicht in konzeptionelle Widersprüche verstricken und sich selektiv einmal auf den offenen Angebotscharakter des Bebauungsplans, ein anderes Mal auf dessen Projektbezug berufen (vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. September 2012, a.a.O., Rn. 64;… auch: Söfker/Runkel, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 130. Erg.-Lfg. August 2018, § 1 Rn. 38).

     
  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

    Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
    Wie oben bereits dargelegt, gehört eine planbedingte Zunahme des Straßenverkehrs und des dadurch ausgelösten Lärms grundsätzlich zu den abwägungsrelevanten Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. November 2017 - 15 N 16.2158 -, GVBl. 2018, 317 und juris Rn. 24).

    Dabei muss sie aber nicht stets umfangreiche gutachterliche Ermittlungen anstellen lassen, um die konkrete Größenordnung der planbedingten Lärmauswirkungen exakt zu bestimmen (vgl. BayVGH, Urteil vom 24. November 2017, a.a.O., juris Rn. 25).

  • OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10

    Anforderungen an die Abwägungsentscheidung für eine Biogasanlage bei Erlass eines …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
    Auch wenn die Gemeinde mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines bestimmten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers und dem Gebot zur Aufhebung des Bebauungsplans bei Nichtdurchführung des Projekts (§ 12 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 Satz 1 BauGB) gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. OVG NRW…, Urteil vom 13. September 2012 - 2 D 38/11.NE -, BauR 2013, 1408 und juris, Rn. 52 und 55; OVG Nds., Urteil vom 4. Januar 2011 - 1 MN 130/10 -, BauR 2011, 805 und juris, Rn. 77; auch: BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5/14 - ["projektbezogener Angebotsbebauungsplan"]).

    Will man parallele Nutzungseinschränkungen überhaupt zur Rechtfertigung der bauleitplanerischen Abwägung heranziehen (verneint für parallele städtebauliche Verträge außerhalb des Anwendungsbereichs von § 12 BauGB: OVG Nds., Urteil vom 4. Januar 2011, a.a.O., juris, Rn. 78 f.), verlangt das Gebot fehlerfreier Abwägung (unter Beteiligung der Öffentlichkeit) aber jedenfalls, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses (§ 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB) hinreichend sicher feststeht, bis zu welchen Grenzen der künftige Grundstückseigentümer von der bauleitplanerisch eingeräumten Flexibilisierung Gebrauch machen darf, und dass dieser Nutzungsspielraum von den Abwägungserwägungen gedeckt ist.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17

    Kein Bebauungsplan der Innenentwicklung außerhalb des Siedlungsbereichs einer …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
    Ob § 13a BauGB die Überplanung eines sog. "Außenbereichs im Innenbereich" - wie hier - erlaubt, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 4. November 2015 - 4 CN 9.14 - (ZfBR 2015, 260) offengelassen und lediglich festgestellt, dass § 13a BauGB eine "Innenentwicklung nach außen" nicht ermöglicht (…Rn. 25; ebenfalls offengelassen: OVG RP, Urteil vom 7. Juni 2018 - 1 C 11757/17.OVG -, juris, Rn. 23).

    § 13b BauGB ist daher nicht anwendbar auf Bebauungspläne, in denen ein Mischgebiet ausgewiesen wird - wie hier - (vgl. OVG RP, Urteil vom 7. Juni 2018 - 1 C 11757/17.OVG -, juris, Rn. 30 m.w.N.;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 13b, Rn. 8).

  • BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14

    Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
    Ob dies der Fall ist, hängt von einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 4 BN 18.14 -, juris, Rn. 21 - 23, m.w.N.; OVG RP…, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., juris, Rn. 33).

    Hierzu bedarf es einer stets einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 4 BN 18.14 -, ZfBR 2015, 271 und juris Rn. 23 m.w.N.).

  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
    Abwägungsrelevant ist jedes mehr als geringfügige private Interesse (BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 -, NVwZ 2000, 807 und juris Rn. 14).

    Der Aspekt der planbedingten Verkehrszunahme hat in der Rechtsprechung bislang vorwiegend für Fallgestaltungen eine Rolle gespielt, bei der ein neues Baugebiet an vorhandene Bebauung angegliedert wurde mit der planbedingten Folge einer Erhöhung der Fahrzeugzahlen auf den Anliegerstraßen im Altbestand (vgl. zur Annahme einer bloß geringfügigen Zusatzbelastung: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 -, NVwZ 2000, 807 und juris, Rn. 17 [neues WA-Gebiet für 20 bis 30 Einzel- und Doppelwohnhäusern]; BayVGH, Beschluss vom 26. September 2018 - 1 NE 18.1303 -, juris [neues WA-Gebiet von 0, 6 ha Größe]; HessVGH, Urteil vom 7. April 2014 -3 C 914/13.N-, DVBl. 2014, 1013 (LS 2) [30 zusätzliche Wohneinheiten]; HessVGH, Urteil vom 17. August 2017 - 4 C 2760/16.N -, ZfBR 2018, 77 und juris, LS 1 [Bagatellgrenze bei 200 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag]).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

    Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
    Das von den Antragstellern geltend gemachte Interesse an der Vermeidung einer planbedingten Zunahme des Straßenverkehrs und des dadurch erzeugten Lärms gehört grundsätzlich zu den abwägungsbeachtlichen Belangen bei der Aufstellung eines Bebauungsplans (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 6. März 2013 - 4 BN 39.12-, juris, Rn. 6; OVG RP, Urteil vom 18. April 2018 - 1 C 11559/16.OVG -, juris, Rn. 32).

    Ob dies der Fall ist, hängt von einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung und Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets ab (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 4 BN 18.14 -, juris, Rn. 21 - 23, m.w.N.; OVG RP, Urteil vom 18. April 2018, a.a.O., juris, Rn. 33).

  • BVerwG, 12.09.2013 - 4 C 8.12

    Versagungsgegenklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Nutzungsänderung; …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18
    Wie die Antragsgegnerin zutreffend ausgeführt hat, liegt hier eine solche Konfliktlösungsverlagerung in das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren deshalb nahe, weil es sich um einen Angebotsbebauungsplan handelt und die konkrete Ausgestaltung des Bauvorhabens und der dadurch verursachten Lärmauswirkungen erst anhand der konkreten Vorhabenplanung beurteilt werden kann (vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Konfliktlösungsverlagerung in das Baugenehmigungsverfahren mit dem dort anzuwendenden § 15 Abs. 1 BauNVO: BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 -, juris Rn. 17).
  • BVerwG, 23.11.2016 - 4 CN 2.16

    Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

  • BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97

    Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …

  • BVerwG, 24.11.2010 - 9 A 13.09

    Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Scoping; Anstoßwirkung; …

  • BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07

    Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2015 - 8 C 10974/14

    Bauleitplanung: angebots- und vorhabenbezogene Planung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 8 C 10233/14

    Normenkontrollantrag eines anerkannten naturschutzrechtlichen …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10782/12

    Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof

  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben; …

  • BGH, 22.01.2015 - VII ZR 120/14

    Formularmäßiger Bauvertrag: Inhaltskontrolle für eine Vertragserfüllungs- und …

  • BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

    "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  • BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16

    Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …

  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 5 S 330/06

    Zulässigkeit weiterer Bebauung in einem Bebauungszusammenhang, der aus nur …

  • VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033

    Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12

    Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …

  • BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12

    Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …

  • BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16

    Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt

  • VGH Hessen, 17.08.2017 - 4 C 2760/16

    Baurecht - Überprüfung des Bebauungsplans Nr. 84/3 - "Wohngebiet Steinkaute, An …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 2 D 56/14

    Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan betreffend abwägungsrelevante …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09

    Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel

  • VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 1 NE 18.1303

    Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

  • VGH Baden-Württemberg, 10.06.2021 - 8 S 949/19

    Beschleunigtes Planverfahren zur Überplanung einer Außenbereichsinsel

    Eine Einbeziehung eröffnet § 13a BauGB unter Berücksichtigung der Regelungsintention (siehe dazu nunmehr auch BVerwG…, Urteil vom 27.08.2020, a.a.O., juris Rn. 19) der Stärkung der Innenentwicklung gewachsener städtebaulicher Strukturen und Verringerung der Inanspruchnahme von Freiflächen in diesen Fällen jedenfalls dann, wenn die Flächen aufgrund ihrer relativ geringen räumlichen Ausdehnung noch eindeutig dem besiedelten Bereich zuzuordnen sind und eine entsprechende bauliche (Vor-)Prägung des (künftigen) Plangebietes hinlänglich vorgezeichnet ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17.08.2020, a.a.O., juris Rn. 76, unter Bezug auf sein Urteil vom 15.01.2015 - 2 D 81/14.NE - sowie VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.10.2013 - 3 S 198/12 -, VBlBW 2014, 183, juris Rn. 24 ff; BayVGH…, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, juris Rn. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 24.02.2010 - 1 C 10852/09 - und vom 13.02.2019 - 8 C 11387/18 -, BauR 2019, 922, juris Rn. 31 ff.;… Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Aufl., Rn. 146; Heyn, BauR 2020, 1091, 1098; so ferner OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 27.08.2020 - 1 KN 10/17 -, juris Rn. 44 m.w.N.; a.A. bei Überplanung einer Außenbereichsinsel, die offensichtlich keine bauliche Vorprägung aufweist, OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.2019 - 8 C 11387/18 -, BauR 2019, 922, juris Rn. 30 ff.).

    Insbesondere kann von einem Bereich "unberührter Natur" oder einer "parkähnlichen" Fläche mit altem Baumbestand (vgl. dazu OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.02.2019, a.a.O., juris Rn. 32) nicht die Rede sein.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 8 C 10362/20

    Bebauungsplan "Quartier Alte Brauerei" der Stadt Zweibrücken unwirksam

    Im Rahmen der Abwägung der planbedingten Verkehrszunahme ist auch zu berücksichtigen, dass das Grundstück der Antragsteller bisher an einer eher ruhigen, im Wesentlichen als Zufahrt zu wenigen Wohngrundstücken sowie zu öffentlichen Grünflächen ("Stadtpark") dienenden und als Sackgasse endenden öffentlichen Straße gelegen ist, während das Grundstück planbedingt künftig unmittelbar gegenüber zwei Ein- und Ausfahrtbereichen zum Plangebiet liegen würde (…vgl. dazu die Senatsurteile vom 8. Mai 2013, a.a.O., und vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, BauR 2019, S. 922 und juris, Rn. 20).

    Allerdings darf sich der Plangeber bei Ausnutzung dieser Planungsform und Freiheit nicht in konzeptionelle Widersprüche verstricken und sich selektiv einmal auf den offenen Angebotscharakter des Bebauungsplans, ein anderes Mal auf dessen Projektbezug berufen" (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, BauR 2019, 922 und juris, Rn. 38 f.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22

    Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam

    Die zwischen den Gebäuden liegende 2.450 m 2 umfassende Freifläche des K. Platzes vermittelt bei wertender Betrachtung nach der Verkehrsauffassung nicht den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit, die diese - noch nie bebaute - Freifläche noch als reine Baulücke erscheinen lässt (s. auch OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, juris, Rn. 29 f.).

    Die planende Gemeinde muss sich bewusstmachen, welche zusätzliche Lärmbelastung für die Betroffenen mit der Verwirklichung der Planung einhergehen wird (OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, juris Rn. 50).

    Zwar kann die Gemeinde die Durchführung entsprechender Maßnahmen dem späteren, den Vollzug der Festsetzungen dienenden Verwaltungsverfahren überlassen, wenn sie im Rahmen ihrer Abwägung realistischer Weise davon ausgehen kann, dass die Probleme in diesem Zusammenhang gelöst werden können (BVerwG…, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1/86 -, juris Rn. 34; OVG RP, Urteil vom 13. Februar 2019 - 8 C 11387/18.OVG -, juris Rn. 51 …und vom 4. Dezember 2014 - 1 C 11164/13.OVG -, juris Rn. 50).

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